Veranstaltungsort: Roncalli-Haus, Raum 511
Vorstellung RLS Studie und Diskussion
Rechte Mehrheiten verhindern – aber wie?
Schlussfolgerungen aus einer repräsentativen Umfrage vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt
Begrüßung: Sabine Drilich, Vorstandsvorsitzende RLS Sachsen-Anhalt
Vorstellung der Studie: Mario Candeias und Anika Taschke, Autor*innen der Studie, RLS Berlin
Debatte mit: Eva von Angern, MdL, Die Linke und Lena Lehmann, eh. Miteinander e.V. und Unteilbar Sachsen-Anhalt
Moderation: Rolf-Dietmar Schmidt, Journalist und Chefredakteur vom „aspekt“ Wirtschaftsmagazin aus und über Sachsen-Anhalt
Wäre es so schlimm, wenn die AfD zukünftig (mit)regiert? Sie würde Sachsen-Anhalt vermutlich in ein Labor für ihre rechtsautoritären Experimente verwandeln. Ist dies noch zu verhindern, und wenn ja, wie?
Die CDU ist in einem strategischen Dilemma: In der Union finden sich starke Kräfte, die zur Annäherung und Zusammenarbeit mit der AfD drängen, ein alter und ein neuer Ministerpräsident, der das explizit ausschließt, ebenso wie der Bundeskanzler. Zugleich jedoch ein Unvereinbarkeitsbeschluss nicht nur mit der AfD, sondern auch der Linken und eine Mehrheit des eigenen Wähler*innen-Potenzials, welche die Zusammenarbeit mit der Linken für nötig hält – zumal eine andere Regierungsoption ausfallen könnte. Wie auch immer sich die Union entscheidet, hat dies natürlich Konsequenzen für Strategie und Taktik der Linken.
Auch Die Linke bewegt sich in einem Widerspruch: Die CDU in Sachsen-Anhalt steht durchaus weiter rechts als in manch anderem Bundesland, eine deutliche Mehrheit der potenziellen Wähler*innen der Linken kann kaum noch einen Unterschied zwischen CDU und AfD wahrnehmen – zugleich wollen sie aber die AfD fern der Regierungsmacht zu halten, weshalb ebenfalls eine deutliche Mehrheit des linken Potenzials, dafür ist eine Minderheitsregierung der CDU zu tolerieren. Die Partei muss einer doppelten Herausforderung begegnen, die AfD wirksam von der Macht fernzuhalten, ohne das Projekt, eine glaubwürdige, veränderungsfähige Kraft im Osten zu werden, zu gefährden.
Was halten die potenziellen Wähler*innen in Sachsen-Anhalt von all dem? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu eine repräsentative Befragung in Auftrag gegeben, durchgeführt vom renommierten Meinungsforschungsinstitut Verian (ehemals Kantar). Aus Ergebnissen repräsentativer Umfragen lassen sich keine politischen Strategien einfach ableiten. Sie sind in ihrer Aussagekraft beschränkt, können aber wichtige Hinweise für eine politisch informierte und abwägende Debatte sein, zur Versachlichung beitragen. Aus unserer Sicht wollen wir – mit aller Vorsicht und Vorläufigkeit – einige Schlussfolgerung anbieten und diese zur Diskussion stellen.
Ergebnissen repräsentativer Umfragen sind in ihrer Aussagekraft beschränkt, können aber wichtige Hinweise für eine politisch informierte und abwägende Debatte geben, zur Versachlichung beitragen. Dazu bieten wir erste Schlussfolgerung an und stellen diese zur Diskussion.
