Aufruf 2016

 

Seit 1998 nutzen Nazis den Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 für neonazistische Propaganda. Die Spitze des Eisbergs erreichte der Aufmarsch im Januar 2012 mit 1.200 Faschisten, die, durch die Polizei geschützt, durch Magdeburg marschierten. Um uns diesen Aufmärschen in Form von Massenblockaden entgegenzustellen, hat sich im Sommer 2012 das Bündnis “Magdeburg Nazifrei” gegründet. Mit bundesweiten Mobilisierungen sowie durch Unterstützung vieler Akteure ist es gelungen, den Naziaufmarsch im Januar 2015 auf ein Grüppchen von weniger als 300 Kameraden einzudampfen und diesen auch noch zu blockieren. Im August 2015 erklärte die bisher für die Organisation der Januaraufmärsche verantwortliche Magdeburger “Initiative gegen das Vergessen”, dass sie “die zukünftige Arbeit, zum jährlich stattfindenden Gedenken in Magdeburg, auf Weiteres einstellen wird.” Die Arbeit und Organisation sei in die Hände einer “nachfolgenden Generation” abgegeben. Wir rechnen also auch für den 71. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16.01.2016 mit Naziaktivitäten.

Bereits in den Vorjahren zeichnete sich ab, dass mit einer offensiven Mobilisierung zu Blockaden und einem aktivistischen Protestgeschehen vor Ort, der Ablauf der Aufmärsche empfindlich gestört werden kann. Jeder ansatzweise blockierte Aufmarsch bedeutet weniger Teilnehmende beim Nächsten.

Naziaufmärsche zu blockieren ist aber immer nur ein, wenn auch besonders präsenter Teil der antifaschistischen Aktion. Gerade das Aufkommen der Pegida-Bewegung in Magdeburg hat uns gezeigt, dass weder bundesweite Mobilisierungen noch historische Ereignisse durch Nazis instrumentalisiert werden müssen, um mehr als 1.000 Menschen für einen fremdenfeindlichen Aufmarsch auf die Straße zu bringen. Um einen rassistisch motivierten Aufmarsch innerhalb kürzester Zeit zu mobilisieren, reicht plumpe Propaganda die versucht die Unzufriedenheit der Menschen aufzugreifen und gegen ein inszeniertes Feindbild zu instrumentalisieren.

Der Magdeburger Pegida-Ableger, genannt Magida, startete bereits am 19. Januar 2015 und damit drei Tage nach dem gescheiterten Januaraufmarsch. Der erste Magida-Marsch konnte komplett blockiert werden. Fast ununterbrochen marschieren seit diesem Erfolg Islam- und Fremdenfeinde durch Magdeburg. Nur selten gelang es der Regelmäßigkeit etwas entgegen zu setzen. Magida dient der Vernetzung sowie Selbstversicherung über das Internet hinaus und ist somit zu einem Sammelbecken und Treffpunkt für verschiedene faschistisch, neonazistisch und rassistisch orientierte Gruppierungen geworden. Dabei verbreiten die Aktiven auch auf virtuellen Plattformen, und unter verschiedenen Namen, Hetze und rassistisch motivierte Propaganda.

Propagandalügen verbreiten sich wie Lauffeuer. Keine Lüge ist erbärmlich genug, um aufgeschnappt und ausgeschlachtet zu werden. Im Vordergrund steht die Stimmungsmache, nicht aber der Wahrheitsgehalt. Es gibt unzählige Übergriffe und versuchte Angriffe auf Migrantinnen und Migranten, aber auch gezielte Angriffe, Drohungen und Hausbesuche auf Wohnungen von Antifas.

Mit der sich wandelnden Naziszene in Magdeburg, dem veränderten Aktionsgeschehen und zunehmender, und vor allem regelmäßiger, Sichtbarkeit des rassistischen und neonazistischen Potenzials in Form von Aufmärschen, mussten sich auch unsere Aktionen verändern. Der regelmäßige Support der montäglichen Mahnwache zum Schutz der Islamischen Gemeinde Magdeburg ist nur ein Teil unserer Arbeit. Neben Protesten gegen Wahlkampfveranstaltungen der NPD, der AfD und der Partei ‘Die Rechte’ ist aber auch der Internetaktivismus ein neues Betätigungsfeld.

Das Internet nimmt beim Aufbau politischer Netzwerke einen wichtigen Raum ein. Hier werden Diskussionen geführt und Meinungen gebildet, hier nehmen Nazis Kontakt zu gleichgesinnten auf und erfahren Bestätigung. In Onlinenetzwerken reden sie sich in Rage, sammeln Bestätigung und lassen ihrer Fantasie freien Lauf. Dabei verbreiten sie Lügen und Hetze und dämonisieren die Geflüchteten zur Gefahr für Leib und Leben. Das Internet ist aber auch eine Kommunikations- und Organisationsplattform, die uns zur Verfügung steht. Durch unterschiedliche Aufklärungskampagnen und Funtifa-Aktionen versuchen wir Diskurse nachhaltig zu beeinflussen.

Unser Anliegen im Rahmen der Meinungsbildung ist es auch, für die Legitimität von Blockaden zu streiten. Wenn Naziaufmärsche durch Polizei und Staat geschützt werden, ist ziviler Ungehorsam notwendig. In jedem Jahr standen wir einem massiven Polizeiaufgebot gegenüber. Neben gezogenen Schusswaffen wurden Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten mit Pferdestaffeln und Reizgasangriffen polizeilicher Gewalt ausgesetzt. Nach dem 18. Januar 2014 entschloss sich ein Magdeburger gegen die hermetische Abriegelung ganzer Stadtteile gerichtlich vorzugehen. In solidarischer Begleitung durch das Bündnis konnte er vom Magdeburger Verwaltungsgericht bestätigen lassen, dass die Brückensperrungen der Polizei rechtswidrig waren.

Wir werden auch zukünftig keinen Aufwand scheuen, um den Nazis den 16. Januar zu vermiesen. Wir wissen, dass uns auch die vielen anderen Naziaktivitäten fordern werden.

Braune Sümpfe trocken legen!