Merkblatt: Versammlungsrecht vs. Magdeburger Polizeipraxis

1. Blockaden und spontane Versammlungen

  • Eine Blockade auf der Route einer anderen Demonstration stellt zunächst eine rechtmäßige Versammlung dar und ist somit auch vom Versammlungsrecht geschützt. Sie darf nicht einfach unangekündigt geräumt werden, sondern muss erst offiziell durch die Polizei aufgelöst und dann 3x zur Räumung aufgefordert werden. Zwischen den Aufforderungen muss eine angemessene Zeit zur Reaktion durch die Blockierenden gelassen werden.
  • Entgegen regelmäßiger Behauptungen der Magdeburger Polizei müssen Blockaden bzw. Spontanversammlungen nicht angemeldet werden. Bei gutem Willen stellt sich eine Ansprechperson zur Verfügung, welche aber jegliche Verantwortung eine_r Versammlungsleiter_in ablehnt. In keinem Fall müssen persönliche Daten angegeben werden. Insbesondere das durch die Magdeburger Polizei häufig verwendete “Anmeldeformular” sollte nicht ausgefüllt werden. Dieses dient ausschließlich dazu, Daten über politisch Aktive zu sammeln (siehe Punkt 5)!

2. Platzverweise

  • Gerne werden Platzverweise für ganze Stadtteile und für extrem lange Zeiträume verteilt. Hier gilt: Ort und Zeit müssen dem Zweck angemessen sein. Findet ein Naziaufmarsch z.B. um 12 Uhr statt, darf die Polizei potenziellen Blockierenden keinen Platzverweis für den gesamten Tag erteilen.
    Platzverweise, die die eigene Wohnung einschließen, sind ungültig. Selbiges gilt für die Orte angemeldeter Versammlungen, an welcher Betroffene teilnehmen möchten.

3. Angemeldete Versammlungen

  • Die Polizei darf euch nicht den Weg zur angemeldeten Versammlungen verweigern. Dies wurde insbesondere im Urteil gegen die Brückensperrungen in Magdeburg 2014 erneut festgestellt.

4. Filmen von Versammlungen

  • Versammlungen dürfen durch die Polizei nur gefilmt werden, wenn von den Teilnehmenden eine “erhebliche Gefährdung” erwartet werden.
  • In jedem Fall dürfen Teilnehmende dann genauso zurückfilmen. Dieses Zurückfilmen darf auch kein Anlass für eine Personalienfeststellung oder andere Maßnahmen sein.

5. Was tun bei rechtswidrigem Verhalten?

  • Nach §12 SOG des Land Sachsen-Anhalt müssen sich Polizeibeamte gegenüber von Maßnahmen Betroffenen ausweisen. Nehmt dieses Recht in Anspruch und notiert die Namen der Beamt_innen, des Einsatzleiters, sowie weitere Erkennungsmerkmale (Gruppenzeichen, Nummern auf der Uniform etc.).
  • Wir können bei offensichtlich rechtswidrigem Verhalten durch die Polizei Kontakt zu Anwält_innen vermitteln. Nur durch Klagen der Betroffenen lässt sich am Verhalten der Polizei etwas ändern. Kontaktiert uns → kontakt@magdeburg-nazifrei.com , auch verschlüsselt!
  • Gesammelte Daten löschen lassen: Ihr habt ein Recht, bei allen staatlichen Behörden über euch gespeicherte Daten abzufragen und diese gegebenenfalls löschen zu lassen. Entsprechende Formulare und weitere Informationen findet ihr unter datenschmutz.de

Merkblatt zum Versammlungsrecht zum Download als *pdf (ca. 40 kb)