Naziaufmärsche blockieren – Aber wie?

1. Zur speziellen Situation in Magdeburg

In Magdeburg herrscht nur in seltenen Ausnahmefällen Klarheit über mögliche Routen oder die tatsächlich angemeldeten Routenverläufe. Die Polizei entscheidet auch oft spontan und nach Einschätzung der aktuellen Situation. Danach wird der Aufmarsch kurzfristig da geplant, wo die geringsten Störungen zu erwarten sind. Dieser Taktik wirken wir mit Dezentralisierung entgegen.

2. Unser Konzept: Dezentralisierung

Ein dezentrales Blockadekonzept erfordert auch dezentrale Organisation. Auch dabei brauchen wir eure Hilfe: Also guckt euch bitte in eurem Wohngebiet um, wo es Örtlichkeiten gibt, die sich als diskrete Treffpunkte eignen. Ihr solltet darauf achten, dass diese Orte Schutz bieten und mehrere Zu- bzw. Ausgänge haben. Kundschaftet auch mögliche Wege von dort über Nebenstraßen auf die Hauptstraßen aus. Naziaufmärsche, auch wenn über Routen spontan entschieden wird, in das Interesse der Organisation Präsenz in bewohnten Gebieten und das Marschieren auf Hauptstraßen. Wir brauchen also sehr genaue Ortskenntnisse aus allen Stadtteilen und ideal sind Ortskundige, die Blockadeverantwortung im eigenen Kiez übernehmen, den sie wie ihre Westentasche kennen.

3. Blockieren! Aber wie?

Die Erfahrungen aus den Vorjahren zeigen, dass Blockaden organisiert werden müssen. Die Taktik, dem Naziaufmarsch begleitend zu folgen und es durch die zumeist weiträumigen Absperrungen auf die Route zu schaffen, scheitert oft. Nach unserer Meinung kann das Begleiten des Aufmarsches nur Unterstützung bereits bestehender Blockaden dem Aufmarsch bedeuten. Die Vorbereitung und Planung des Blockierens, muss zeitlich ausreichend und räumlich knapp vor dem Aufmarsch passieren und zur Sicherheit der Blockierenden von Protestgeschehen am Rand begleitet werden.

4. Was ihr wissen müsst

Für Auswärtige gilt, sich bereits zuvor über Örtlichkeiten und Möglichkeiten, einen Überblick zu verschaffen. Wir bieten Aktionskarten an, die als Orientierungshilfen dienen. Magdeburg verfügt zudem über ein flächendeckendes Netz öffentlicher Verkehrsmittel. Aus den Vorjahren ist uns bekannt, dass die Polizeidirektion das Aufmarschgebiet hermetisch abriegelte. Das ist der einfachste Weg, aber auch rechtswidrig. Dagegen wurde erfolgreich geklagt. Menschen wurden aus Straßenbahnen geprügelt und an Kontrollstellen festgehalten. Widerstand gegen Bewegungseinschränkungen wurden als Straftaten verfolgt. Die Rechtswidrigkeit der weiträumigen Absperr-Maßnahmen – wie zB. am 18. Januar 2014 – ist in mehreren Verfahren festgestellt.

5. Polizei und Blockaden

Es gibt auch für den 15. und 16. Januar keine Garantie dafür, dass sich die Polizei rechtmäßig verhalten wird. Allerdings wisst ihr, dass ihr ein Recht darauf habt, auf Hör- und Sichtweite an den Aufmarsch herangelassen zu werden. Daran darf euch niemand hindern. Es ist dabei auch besonders wichtig, so nah wie möglich an den Aufmarsch heranzukommen. In der Nähe des Aufmarsches bietet ihr Blockaden Schutz vor Gewalt bei der Räumung – einfach durch eure Präsenz. Für das Blockieren gilt: Jede_r wie er oder sie kann und will.

6. Alle sind wichtig

Wir wissen, dass es Überwindung kostet, sich auf die theoretische und recht wahrscheinlich gewaltsame Räumung einer Blockade einzulassen. Wir wissen, dass manche Menschen nicht blockieren wollen oder können. Wir wissen, dass es anstrengend und schwer werden kann, eine Blockade zu stellen, zu halten und die Räumung auszuhalten. Darum gilt unser größter Respekt denen, die es trotzdem leisten und riskieren. Eine niedrigschwellige Möglichkeit, bei Blockaden zu helfen und die Menschen darin zu unterstützen, ist die Präsenz am Rand und in direkter Nähe – auch außerhalb der Polizeisperre.

7. Wer nicht blockiert, supportet!

Auch wenn ihr nicht blockieren wollt, versucht bitte so nah wie möglich an die Blockade heranzukommen und mindestens von außen zu unterstützen. Meldet dem Infotelefon Standort und Details der Blockade. Gebt den Menschen in der Blockade Support durch Rufe und Beistand. Oder schützt jene, die zB. bei einer Räumung, die Blockade freiwillig verlassen.

8. Polizei im Fokus

Mit einem Urteil im Oktober 2015 reagierte das Bundesverfassungsgericht auf eine Beschwerde und entschied, dass die Polizei die Identität von Demonstranten nur feststellen darf, wenn “konkrete Gefahr” besteht. Ebenfalls im Oktober 2015 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Polizei es hinnehmen muss, ebenfalls gefilmt zu werden, wenn sie Aufnahmen von einer öffentlichen Veranstaltung macht. Die Polizei ist zudem in diesem Kontext nicht ohne Weiteres berechtigt, die Personalien von Demonstranten aufzunehmen, wenn diese die Einsatzkräfte filmten.

9. Gewissen vs. Recht

Da die Legalität von Blockaden umstritten ist und die Polizei verfolgungseifrig aktiv ist, achtet bitte darauf, die Blockierenden nicht durch Nennung von Klarnamen oder im Nachhinein durch die fahrlässige Veröffentlichung von Bildmaterial zu belasten. Die Legitimität von Blockaden ist eine Gewissensentscheidung und ein Akt zivilen Ungehorsams.

10. Flammender Appell

Wir rufen alle auf, uns am 16. Januar in unserem Anliegen der kompletten Verhinderung des geplanten Naziaufmarsches zu unterstützen. Bitte helft uns auch bei den notwendigen Planungen und Vorbereitungen. Wir werden neben Blockaden auch nichts unversucht lassen, die Nazis bereits im Vorfeld zur Aufgabe ihres Vorhabens zu motivieren und Teilnahme zur Blamage werden zu lassen. Die Blockaden sind in diesem Ausmaß die absolut notwendige Reaktion auf das Versammlungsrecht, welches Polizei und Versammlungsbehörde legitimiert, diesen Aufmarsch auch gegen Widerstand und mit Gewalt durchzusetzen. Es ist eine politische Entscheidung der Versammlungsbehörde (Polizeidirektion Nord), mit welchem Gewalteinsatz und welchen Gewaltmitteln die Blockaden geräumt werden. Wir fordern – wie in jedem Jahr – von der Polizei den Verzicht auf Gewalt. Wir wissen aber auch, dass die Polizei über unsere Forderung lacht.

Blockaden sind ein Ausdruck einer Gewissensentscheidung und der eigenen politischen Überzeugung. Blockieren bedeutet, sich als Ultima Ratio dem marschierenden Menschenhass, Rassismus und Faschismus in den Weg zu stellen oder zu setzen, auch gegen die Aufforderung sie ungestört marschieren zu lassen.

Dokument als *pdf (ca. 300 MB)