Auswertung: #md0904

Facebook_Profilbild2Am Samstag, den 9. April 2016, trafen sich in Magdeburg ungefähr 700 rechte Hools und deutsche Patrioten, um an einer Kundgebung + Aufmarsch unter dem Aufruf “Gegen linke Gewalt und Asylmissbrauch” teilzunehmen. Dafür reisten Rechte aus verschiedenen Teilen Deutschlands an. Die Zahl der Teilnehmenden bei der GSD-Veranstaltung blieb, wie auch bei den Gegenaktivitäten, weit hinter den Erwartungen der Organisierenden zurück. Es gelang nicht, die GSD-Kundgebung und den angekündigten Aufmarsch durch die Innenstadt, merkbar zu stören oder gar zu verhindern. Auch mit einem Informationsdefizit ist der Verzicht auf Möglichkeiten nicht zu entschuldigen. Wir wußten im Vorfeld mehr als bei vielen Aktionen zuvor. Es war klar, wann und wo die Nazis ihre Kundgebung halten möchten und sogar wann und wo lang sie laufen wollen. Trotzdem konnte keine Blockade oder Störaktion entlang der Route organisiert werden.

Als problematisch galt uns bereits im Vorfeld, den Hools den Domplatz als angekündigten und angemeldeten Kundgebungsort zu überlassen. Der Domplatz ist sehr weitläufig mit vielen, zT. sehr breiten Zuwegen. Den Platz auch noch als den Ort der Auftaktkundgebung den Nazis nicht streitig zu machen, hat uns sehr überrascht. Ein weiteres Problem war die Planung der Regina (=Ravende Europäer gegen Intoleranz und Nationalismus) als Umzug statt als stationäre Kundgebung, zB. auf dem Domplatz. Auch als geplante Möglichkeit, mit vielen Kundgebungsanmeldungen den Nazis diesen Platz abzunehmen und sie auf einen für unsere Strategie günstigeren Platz zu verdrängen. Gegen eine stationäre Kundgebung wie die GSD-Aktion beworben wurde, einen Umzug mit einem zeitlichen Rahmen über mehrere Stunden zu planen, muss die Teilnehmenden erschöpfen. Regina wollte bereits am Mittag starten und bis 20 Uhr umher ziehen. Dabei wurde eine sehr lange Route durch die gesamte Innenstadt geplant, die an einem Verkehrsknotenpunkt die GSD-Route kreuzte. Lediglich eine Route anzumelden, legte das polizeiliche Handeln und die Reaktion darauf faktisch schon vorher fest: Kurz vor diesem Punkt wurde der Regina-Aufzug gestoppt. Erst als die GSD-Demo diesen Punkt passierte, durfte Regina weiterziehen. In der Planungsphase wurden auch Blockaden diskutiert und von vielen abgelehnt. Blockaden seien zu gefährlich und nur schwer mobilisierbar. Es wurden dabei auch keine Bemühungen unternommen nach unserem Vorschlag, die Gefährdungslage zu reduzieren oder irgendwie zu Gunsten eines denkbaren Blockadekonzepts in unserem Sinne zu beeinflussen. Ohne Sicherheitskonzept und organisatorische Verbindlichkeit, sind Blockaden schwer zu mobilisieren und noch schwerer umzusetzen. Der spontane Versuch scheiterte dann konsequent an Vorhersehbarkeit. Auch schien keine echte Bereitschaft beim Reginaklientel vorhanden, spontan die bis dahin präferierte Aktionsform Demorave auf Blockade zu wechseln. Unsere vorherigen Sicherheitsbedenken zur geplanten Demonstration am Abend, erledigten sich noch vor deren Start, da der Großteil der Hools zu dieser Zeit als der Demozug den Domplatz streifen sollte, bereits abgereist waren.

Wir konnten nach öffentlicher Kenntnisnahme weder das Konzept noch die Aktionen unterstützen und wünschen uns für die Zukunft mehr und funktionierende Absprachen zum Verlauf solcher Aktionstage. Dem Verzicht auf Organisation von Blockaden, um dann doch spontan blockieren zu wollen, stehen wir besonders kritisch gegenüber. Blockieren ist keine Notlösung, sondern ein eigenständiges Protestkonzept. Blockieren ist eine Aktionsform, die auch bei vorhersehbaren Misserfolgen und Konkurrenzaktionen nicht attraktiver wird. Blockaden mit so schwerwiegenden Einwänden wie einer unüberschaubaren Bedrohungslage abzuwürgen, um dann doch blockieren zu wollen, weil sonst nichts geht, wird dieser anspruchsvollen Idee nicht gerecht.

An dieser Stelle möchten wir auf ein Konzeptpapier des Bündnis gegen Rechts Leipzig aus dem Jahr 1998 hinweisen. In diesem Papier werden nicht nur grundsätzliche Dinge zu möglichen Kooperationen und Kooperationsstrategien besprochen, sondern auch eine Strategie vorgeschlagen, um erfolgreich einen Naziaufmarsch zu verhindern:

Wie ich am Ende des Milleniums einen Naziaufmarsch verhindere!