Für einen neuen Fokus linksradikaler Politik in Magdeburg - Vier Thesen und ein Vorschlag der Gruppe „365 Tage offensiv – gegen Staat und Kapital“

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Im Anschluss an die Januarproteste 2013 versuchten wir als Gruppe "365 Tage Offensiv – gegen Staat und Kapital" eine weiterführende Debatte anzustoßen, die inhaltlich und praktisch "über Antifa hinaus" gehen sollte. Unter anderem veranstalteten wir zwei Antifa-Konferenzen, in welchen wir mit Freude feststellen konnten, dass viele Magdeburger Gruppen außerparlamentarische linke Politik machen. Eine breite Organisierung und Vernetzung findet unserer Wahrnehmung nach jedoch weiterhin nur anlässlich von Antifa-Events statt.

 

Bevor wir zu unserem konkreten Vorschlag kommen, möchten wir vier Thesen über eine radikale linke Politik in den Raum stellen:

1. Es ist sinnvoll gegen Nazis vorzugehen, wenn diese Leib und Leben von Menschen bedrohen. Nazistrukturen konsequent auseinanderzunehmen und neonazistische Kampagnen (z.Bsp. in der momentan auftretenden Form von "Bürgerinitiativen") zu verhindern, wird uns weder der Staat, noch die sogenannte Zivilgesellschaft abnehmen. Dabei sollte das Ziel unserer Antifa-Politik jedoch der Selbstschutz bleiben - und Antifa kein Selbstzweck werden. Wenn dieser Selbstschutz zur Hauptaufgabe einer antikapitalistischen Linken wird, läuft etwas schief.

2. Demokratische Bürger_innen bekämpfen die Neonazis, nicht als Ausdruck der herrschenden Produktionsweise und radikalen Form ihrer selbst (denn Nazis radikalisieren nur die Forderungen von Bürger_innen), sondern um den Standort Magdeburg, Sachsen-Anhalt und den Ruf der Demokratie zu verteidigen. Dem „ideellen Gesamtkapitalisten“ Staat und damit der bürgerlichen Gesellschaft, ist an der Aufrechterhaltung seiner selbst gelegen. Ihm dabei zu helfen, ist falsch. Wir erkennen keinen Unterschied zwischen oppositionellen Blockierer_innen, die sich bürgerlich geben, um möglichst viele Menschen auf die Straße zu bekommen, und demokratischen Blockierer_innen, die sich oppositionell geben. Das Ergebnis ist in beiden Fällen die Verhinderung eines Naziaufmarsches, die Verteidigung des Standorts Magdeburg, Sachsen-Anhalts und der bürgerlichen Demokratie.

In der konkreten antifaschistischen Intervention muss es einen qualitativen Unterschied zwischen Linksradikalen und blockierwilligen Demokrat_innen geben, da Letztere weder Herrschaft noch die kapitalistische Totalität angreifen wollen und spätestens, wenn es daran geht konkrete revolutionäre Praxis umzusetzen, nicht zögern werden, solche Initiativen zu "blockieren".

3. Nicht erst der Faschismus, als grundsätzlich möglich Regierungsform im Kapitalismus, macht die herrschenden Verhältnisse unzumutbar. Faschismus existiert zwar dauerhaft als Gefahr, steht aber auch in Konkurrenz zu anderen, derzeit effektiver funktionierenden Formen kapitalistisch-bürgerlicher Herrschaft. Es gibt genug Gründe, sich auch ohne die Gefahr des Faschismus gegen Kapital, Lohnarbeit, Warengesellschaft und Staat zu stellen. Diese Verhältnisse sind es, die die meisten von uns tagtäglich erniedrigen, in Betrieben ausbeuten und uns in einem dauerhaften Konkurrenzkampf zueinander stellen. Dies alles in einer Art und Weise, die uns nicht nur voneinander, sondern auch von unserer Umwelt entfremdet. Diese Verhältnisse sind konstituiert durch verschiedene kategoriale Herrschaftsmechanismen, so vor allem Wertgesetz, Rassismus und Patriarchat.

4.  Es bleibt festzuhalten, dass täglich Menschen durch die herrschende Wirtschaftsweise und die dazugehörigen Herrschafts- und Machtverhältnisse sterben. Diese Verhältnisse sind nicht als ein "plus X" zum Kapitalismus zu sehen. Patriarchat und Rassismus existierten schon vor Beginn der Selbstzweckwerdung der Wertvermehrung, des Arbeitszwangs für die Produktionsmittellosen und der unaufhörlichen Akkumulation des Geldes – sprich vor Beginn des Kapitalismus. Aber der Kapitalismus hat sich als effektiver Nährboden für die sogenannten -ismen herausgestellt. Diese sind wiederum stabilisierendes Element kapitalistischer Herrschaft. Rassismus ohne Kapitalismus zu bekämpfen kommt einer Sisyphusarbeit gleich. Kapitalismus ohne Rassismus zu bekämpfen blendet aus, dass Rassismus der Aufrechterhaltung des jetzigen Status Quo dient und auch noch in der nachkapitalistischen Gesellschaft auftreten wird, wenn wir ihn nicht jetzt bekämpfen. Zusammenfassend kann man sagen, dass es darum geht Herrschaft in allen seinen Formen, die nicht trennbar sind, zu bekämpfen.

Das heißt, dass Neonazis, die es auf Leib und Leben Anderer abgesehen haben, sich auf einem Nährboden entwickeln, welcher sich zusammenfassend als bürgerliche Produktionsweise beschreiben lässt und die oben genannten Punkte zusammenfasst. Ohne Tod und Unterdrückung sind sowohl Neonazis, als auch bürgerliche Produktionsweise nicht zu denken und auch nicht zu haben. Sie gehören untrennbar zusammen. Einen Unterschied gibt es, der auch das Phänomen, dass sich die radikale Linke immer wieder in permanenter Anti-Nazi-Arbeit verliert, zu erhellen vermag: Der Tod im Kapitalismus ist vermittelt, über Arbeit, Geld, Staat und Nation und nicht unvermittelt wie bei Neonazis durch Messer oder Pistolen. Es gilt, den Schleier der Vermittlung, der den kapitalistischen Verhältnissen innewohnt, zu lüften. Meist richten wir daher unsere Angst und unsere Wut nur auf die Neonazis, weil diese (an-) greifbar als Personen sind. Kapitalismus ist aber keine personale Herrschaft, sondern gerade eine sachliche und vermittelte Form der Herrschaft, die sich nicht einfach mit einem Regierungswechsel abschaffen lässt, sondern nur durch einen tiefgreifenden Wandel unserer gesellschaftlichen Verhaltensweisen. Unsere Wut findet ein leichtes Ziel im Neonazi, als Symbol für alles Schlechte im Bestehenden. Dabei stehen wir dann auf einmal mit den Verteidiger*innen der tödlichen Verhältnisse auf einer Seite, welche vorher noch sich weigerten eine sofortige Umverteilung lebenswichtiger Ressourcen und Produktionsmittel zuzustimmen oder grad mal wieder einem anderen Land "Demokratie" herbeibomben wollen. Es sind diese Leute, die nicht nur von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder ähnlichem am meisten profitieren, sondern auch von den Blockaden eines Neonaziaufmarsches.

Um den Fokus "über Antifa hinaus" zu konkretisieren, schlagen wir eine starke Beteiligung der Magdeburger Linken an kommenden antikapitalistischen und antimilitaristischen Kämpfen vor. Konkret bedeutet dies für uns eine Zusammenarbeit mit möglichst vielen Magdeburger Gruppen an zwei Schwerpunkten: zum einen die Beteiligung an den geplanten Aktionen des M31 Bündnisses gegen die europäische Zentralbank in Frankfurt am Main. Zum anderen die Unterstützung des "War Starts Here Camps 2014" gegen das Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide.

Organisieren wir eine Linke, die sich antagonistisch der bestehenden Ordnung gegenüberstellt. Eine radikale Linke, die von der Analyse über die Kritik zur konkreten Praxis arbeitet - und wieder zurück!


365 Tage offensiv - gegen Staat und Kapital

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