Stellungnahme zum jährlichen Naziaufmarsch in Magdeburg und Einladung zur Beteiligung an den antifaschistischen Aktionen am 18. Januar 2014

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Der Arbeitskreis Antifa Magdeburg gibt eine  Stellungnahme zum jährlichen Naziaufmarsch in Magdeburg ab und lädt  zur Beteiligung an den antifaschistischen Aktionen am 18. Januar 2014 ein.

Same procedure as every year

Der jährliche Großaufmarsch von durchschnittlich 1000 Nazis, anlässlich der Bombardierung der Stadt Magdeburg am 16.01.1945, ist ein etabliertes, neonazistisches Ritual. Seit 1998 marschieren sie mit den immergleichen Parolen, um ihrer kollektiven Trauer und dem Hass auf Bomber-Harris’ Crew Ausdruck zu verleihen.

Da sich die antifaschistischen Proteste auf dieses Ritual beziehen, wirken auch sie an vielen Stellen repetitiv und inhaltsleer. Eine Herausforderung ergibt sich bei der Übermacht an Polizei und Nazis lediglich aufgrund strategischer Aspekte. Wie kann der Aufmarsch verhindert werden? An welcher Stelle sind Blockaden sinnvoll? Mit welchen bürgerlichen Kräften kann paktiert werden, mit welchen überhaupt nicht? Wie wird die Aktion als friedlich (=bürgernah) und militant (=erlebnisreich) zugleich verkauft? Mit welchen Mitteln lassen sich die meisten Menschen gewinnen? Auf Analyse und Kritik basierende, politische Inhalte wurden in den vergangenen Januar-Protesten vernachlässigt und stattdessen pragmatisch der Aktionsform “Massenblockade” untergeordnet.

Den vorläufigen Höhepunkt erlebte der Protest im Januar 2013. Zwei bundesweite Mobilisierungen, von “Magdeburg Nazifrei” und “365 Tage offensiv”, brachten über 2000 entschlossene Antifaschist_innen nach Magdeburg. Dennoch gelang es der Polizeiführung, den Aufmarsch ohne nennenswerte Störung stattfinden zu lassen.

Für die neonazistische Szene ist der “Trauermarsch” ein fester Termin. Andy Knape hat Jahr für Jahr weniger Schwierigkeiten, den Aufmarsch zu organisieren. Mit ein wenig Facebook-Werbung und einer relativ professionell gestalteten Homepage hält sich der Aufwand für Knape in angenehmen Grenzen. Der gute Draht zur Polizeidirektion Nord, entstanden aus jahrelanger Versammlungstätigkeit, ermöglicht ihm stets aufs Neue einen erfolgreichen Ablauf.

Antifaschistische Prioritäten setzen

Aus der jahrelangen Erfahrung mit den Protesten gegen den “Trauermarsch” haben wir uns bewusst für einen Prioritätenwechsel entschieden. Wir werden für den Januar 2014 erstmals keine eigene Kampagne gegen den Naziaufmarsch durchführen.

Die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt erfordern 365 Tage im Jahr eine antifaschistische Praxis. Hausdurchsuchungen  bei Antifaschist_innen und radikalen Linken sind an der Tagesordnung.  Nazis prügeln Migrant_innen halb tot und die Taten werden als unpolitisch gewertet. Rassistische Übergriffe  sind Alltag. Ein neonazistischer Motorradclub schmückt sich ungeniert  mit dem SS-Totenkopf. Nazis verschleppen und misshandeln  Antifaschist_innen. An manchen Orten gehen Refugees für ihre Rechte auf  die Straße, während anderswo Brandanschläge auf geplante  Gemeinschaftsunterkünfte verübt werden.
Solange in Sachsen-Anhalt rassistische und faschistische Aktivitäten Alltag sind, solange werden wir unsere Priorität nicht auf diesen einen, symbolischen und ritualisierten Naziaufmarsch setzen.

Dennoch wollen und können wir den Aufmarsch nicht ignorieren. Trotz aller Ritualisierung hat der “Trauermarsch” für die Naziszene in Sachsen-Anhalt eine wichtige Funktion: durch den unverhohlenen NS-Bezug und die konstant hohe Beteiligung stellt er für organisierte und unorganisierte Nazis einen wichtigen Bezugspunkt dar. Die gemeinschaftsbildende Wirkung für die rechte Szene, verbunden mit Gefühlen wie “Stärke” und “Einheit”, ist für Sachsen-Anhalt einzigartig.

Aus diesen Gründen haben wir uns gegen eine eigene antifaschistische Kampagne und für die Unterstützung des Bündnisses “Magdeburg Nazifrei” entschieden.

Protestdynamiken und Räume nutzen

Im kommenden Jahr wird sich, zusätzlich zu “Magdeburg Nazifrei”, auch das bürgerliche Blockadebündnis “Block MD” an der Verhinderung des Aufmarsches versuchen. Desweiteren haben sich die Organisator_innen der “Meile der Demokratie”, einer stationären Protestmeile in der Innenstadt, erstmalig für ein (ansatzweise) dezentrales Konzept entschieden. Mit der Anmeldung von Kundgebungen an S-Bahnhöfen und anderen Orten – “Meilensteine“ – schaffen sie Anlaufpunkte für mögliche Blockaden.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei hat die stärkste Mobilisierungskraft und wird aus der veränderten Situation in der Stadt eigene Vorteile ziehen können.

Das allgemeine Wohlwollen gegenüber Blockaden wird auch Räume für unkontrollierbare Aktionen schaffen. Schon im Januar 2013 gab es neben den Blockadeversuchen auch Situationen, in denen sich eine eine radikale Kritik Ausdruck verschaffte. So wurden u.a. der Stand der Polizeigewerkschaft, die Agentur für Arbeit und das Landesamt für Verfassungsschutz Ziele linksradikaler Intervention.

Mit der neuen Offenheit einiger bürgerlicher Akteur_innen gegenüber Blockaden ergibt sich eine realistischere Chance, den Naziaufmarsch zu verhindern. Zusätzlich wird der Bewegungsspielraum für vielfältige Aktionsformen und Inhalte größer. Eine bundesweite Anreise autonomer, kommunistischer und antifaschistischer Gruppen begrüßen wir aus diesem Grund explizit. Für Infoveranstaltungen und direkten Kontakt stehen wir gern zur Verfügung.

Am 18. Januar 2014 – auf nach Magdeburg!

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