Vernetzungstreffen anlässlich der IMK in Magdeburg

Termin am: 

Montag, 6. August 2018 (Ganztägig)

Ereignis: 

  • Infoveranstaltung
  • Vernetzungstreffen
#noIMK

Liebe Freund*innen, Mitstreiter*innen und Genoss*innen,

 

wie die meisten von euch sicherlich schon mitbekommen haben, findet am 28. November dieses Jahres die Innenministerkonferenz in Magdeburg statt. Die Innenministerkonferenz hat dabei den Zweck, innenpolitische Maßnahmen zwischen Bund und Ländern zu koordinieren.

Besondere Brisanz erhält dieses Treffen in diesem Jahr durch eine Reihe von geplanten und bereits vollzogenen Gesetzesverschärfungen, die allesamt dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten dienen. Beispiele hierfür finden sich leider zuhauf. Sei es die Polizeiaufgabengesetze, die der Polizei umfassende Überwachungsmaßnahmen und willkürliche Verhaftungen erlauben würden, seien es die geplanten „Ankerzentren“ für Geflüchtete, die nichts anderes als Internierungslager sind, oder seien es die immer weiter fortschreitenden Repressionen mittels der Paragraphen 129 a/b, die zurzeit schon gegen kurdische und türkische Revolutionäre massiv angewandt werden.

Angesichts dieser Entwicklung kann man ohne Übertreibung von einer fortschreitenden Faschisierung des Staatsapparates sprechen. Darum haben wir uns entschlossen, diesem Treiben unserem Widerstand entgegenzusetzen.

Am Samstag, den 24. November möchten wir als Bündnis „Unheimlich sicher“ eine bundesweite Demonstration in Magdeburg organisieren, um dem Rechtsruck der Regierenden die passende Antwort zu geben. Zusätzlich wird eine Aktionswoche vom 12. bis zum 16. November stattfinden, die verschiedenen Organisationen und Bündnissen die Möglichkeit geben soll, die Auswirkungen der verschärften Repression in ihrem Politikbereich darzustellen.

Um all das aber stemmen zu können, brauchen wird noch mehr Unterstützung! Darum möchten wir euch und potenziell Interessierte aus eurem Umfeld zu einem Vernetzungstreffen einladen.

Wir hoffen auf rege Beteiligung und senden euch solidarische Grüße!

 

Bündnis „Unheimlich sicher“

unheimlichsicher.org

kontakt@unheimlichsicher.org

facebook.com/unheimlichsicher

twitter.com/noimk2018

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