Stellungnahme zum türkischen Angriff auf Rojava

Am vergangenen Wochenende startete der lang befürchtete Angriff der Türkei gegen Rojava. Nachdem es schon seit einem Jahr immer wieder zu Gefechten an der Grenze gekommen war, intensivierte die Türkei am Wochenende den Beschuss und marschierte mit Bodenkräften in das kurdische Autonomiegebiet in Nordsyrien ein. Damit hat die Auseinandersetzung, deren Ziel die „Vernichtung“ der kurdischen Kräfte an der Grenze der Türkei ist, eine neue Eskalationsstufe erreicht. Für Erdogan, aber auch die anderen involvierten imperialistischen Mächte, stellte Rojava nicht nur ein eigenständiges, befreites Gebiet der lange unterdrückten Kurden dar, sondern darin manifestiert sich zugleich ein alternatives, solidarisches Gesellschaftsmodell, das den Menschen der Region und in aller Welt praktisch zeigt, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte darstellt.

Faschistische Herrschaft
Erdogan bedient sich beim Übergriff, wie auch schon früher, faschistischer Herrschafts- und Terrormethoden. Innerhalb des Landes (auch schon vor Erdogan) waren schon immer faschistische Milizen und Terrorgruppen für Attacken, Ausschreitungen und Morde auf kurdische Parteien, Politiker*innen und Organisationen zuständig. Ganz zu schweigen vom geheimdienstlichen „Tiefen Staat“, der auch im Ausland agierende Kurd*innen ermordet. Nach Außen hat Erdogan schon seit Beginn des Konfliktes in Syrien islamistische Faschisten trainiert und mit Waffen versorgt. Nicht zu vergessen ist dabei auch die turkmenische Minderheit im Land. Nun gibt die ehemals vom Westen hofierte „Freie Syrische Armee“ (FSA) den Bluthund Erdogans. Hier zeigt sich deutlich der Charakter des bürgerlichen Staates. Während man sich in ruhigen Zeiten im Rahmen des „demokratischen Systems“ bewegt – und zum Musterknabe der EU aufsteigt – spielt man im Zeichen von Krise, Hegemonieverlust und Eskalation die faschistische Karte. Die soziale Frage und der Aufschwung der kurdischen Bewegung und Parteien, die zugleich multiethnisch und links sind, ließen der herrschenden Klasse keine Wahl, als das Land autoritär in Richtung eines faschistischen Polizei- und Terrorregime umzubauen, der nun in sein Nachbarland einmarschiert und offiziell die Kräfte der Selbstverwaltung vernichten will.

Imperialistischen Interessenskonflikte
Der Vorgang verdeutlicht ebenso das typische Verhalten der Akteure des „Great Game“ in Syrien. Sowohl Russland als auch die USA kooperieren partiell mit den Kräften Rojavas, haben Stützpunkte und Militärbasen im Gebiet der Selbstverwaltung. Bisher ist keine Verurteilung oder Gegenmaßnahme der Akteure bekannt. Somit kann man davon ausgehen, dass beide Mächte das Vorgehen Erdogans mindestens tolerieren, es wahrscheinlich sogar abgesprochen ist. Es geht allein um die Durchsetzung der eigenen Interessen. Eine starke und verankerte Selbstverwaltung im Norden Syriens ist von keinem Akteur gewünscht.

Hauptfeind
Alle Menschen, die Sympathien für das „kurdische Projekt“ haben, müssen sich nun solidarisch mit den Menschen in Rojava zeigen. Dies bedeutet zum einen in der praktischen Unterstützung, die von Spendensammeln über Beteiligung und Bewerbung von kurdischen Demonstrationen bis zur Öffentlichkeitsarbeit reicht. Es gilt die wahren Ursachen und Verursacher öffentlich anzuklagen und die wahren Interessen dahinter aufzuzeigen. Zum anderen steht der Feind aber auch im eigenen Land, wird doch immer wieder klar, dass der deutsche Imperialismus eine der großen Stützen der Türkei ist. Es werden massig Waffen an das türkische Regime verkauft, dieses wird als Türsteher Europas in Sachen Flüchtlinge eingesetzt. Weiterhin sind im Rahmen des „Antiterroreinsatzes“ Bundeswehrsoldaten in dem Land stationiert und versorgen die Kriegsallianz durch Aufklärung mit Datenmaterial für Angriffe. Schließlich verfolgt die BRD im Innern unerbittlich kritische und linke türkische und kurdische Menschen, um Erdogan den Rücken frei zu halten. Wir verurteilen den türkischen Überfall auf Rojavas auf das Schärfste und klagen gleichzeitig Deutschland als mitverantwortlichen Aggressor an. Wir sind solidarisch mit allen Kräften der Selbstverwaltung in Rojava und hoffen, dass der türkische Überfall zurückgeschlagen werden kann. Deswegen fordern wir:

1. Einen sofortigen Rückzug der Türkei aus Rojava sowie die Einstellung jeglicher Angriffe auf die Selbstverwaltung.
2. Die umgehende Einstellung aller Rüstungs- und Waffenexporte in die Türkei und die Beendigung aller polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit mit dem faschistischen Regime.
3. Außerdem den sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten und Ausrüstung aus der Türkei!
4. Die Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltung und ihre gleichberechtige Teilnahme an den „Friedensgesprächen“ im Syrien-Konflikt.
5. Die Beendigung der Verfolgung, Repression und Diskriminierung aller linken kurdischen und türkischen Organisationen in der BRD!
6. Weg mit dem Verbot der PKK!

Offene Linke Liste Magdeburg, 26. Januar 2018

Für weitere Informationen:
http://lowerclassmag.com/…/fuehrt-den-kampf-gegen-die-fas…/…
http://lowerclassmag.com/2018/01/von-goslar-bis-afrin/…

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