Starkes Zeichen gegen rechts – Kein Platz für die AfD an der Uni!

Stellungnahme der Offenen Linken Liste Magdeburg (OLLi)

 

Am vergangenen Donnerstag, den 12.01.17, wollte die AfD-nahe Hochschulgruppe „Campus Alternative Magdeburg“ eine Veranstaltung zum Thema „Gender an der Uni“ im Hörsaal 6 der Otto-von-Guericke-Universität (OvGU) Magdeburg durchführen. Nachdem es über ein halbes Jahr ruhig um die Campus Alternative war, sollte dies ihr erster öffentlicher Auftritt werden. Mehrere hundert Studierende, Mitarbeiter*innen der Universität und Menschen aus der Stadt Magdeburg machten jedoch deutlich, was sie von der geplanten Veranstaltung halten – nämlich nichts. Mit Beginn der geplanten Veranstaltung startete der lautstarke Protest der Anwesenden im Hörsaal, der erst durch den Jubel abgelöst wurde, als die Veranstalter und ihre Gäste den Hörsaal wieder verlassen mussten. Damit wurde in Magdeburg ein starkes Zeichen gegen eine Partei gesetzt, die durch rassistische, sexistische und sozialchauvinistische Äußerungen auffällt. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Anwesenden sowie die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD im Vorfeld durch den Studierendenrat der OvGU sowie den Fachschaftsrat der Fakultät für Humanwissenschaften. Was folgte war eine unpolitische, den Protest diffamierende und teilweise Positionen der AfD übernehmende Berichterstattung der hiesigen Medien. Zusätzlich ließ es sich die Alternative für Deutschland nicht nehmen, sich wiederholt als Opfer zu stilisieren. Zur Seite sprangen ihr mal wieder bürgerliche Medien und Politiker.

Veranstaltung als Provokation
Aus unserer Sicht kann die Veranstaltung aus verschiedenen Gründen nur als Provokation bezeichnet werden. Erstens verdeutlichte die Einladung von André Poggenburg, Vorsitzender der Landesfraktion Sachsen-Anhalt, dass es sich hauptsächlich um eine Propagandaveranstaltung handelt. Für uns ist es einfach unerträglich, wenn so eine erzreaktionäre Person wie Poggenburg in einem Hörsaal sprechen sollte. Ein Politiker, der die Volksgemeinschaft wiederherstellen möchte, gegen Flüchtlinge hetzt und Anschläge für die eigene Politik instrumentalisiert, hat an der Uni nichts verloren. Weiterhin scheint die AfD nicht einmal mehr den Anschein der Abgrenzung nach rechts wahren zu müssen, marschierte er doch zweitens mit Mitgliedern der „Identitären Bewegung“(IB) in den Hörsaal ein. Hinzukommt, dass seine Anwesenheit ausschlaggebend dafür war, das zwei Mitglieder der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ anwesend waren, darunter der Vorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Ingo Zimmermann. Drittens hätte die Veranstaltung, spätestens nachdem der „Einlauf“ ihrer Kameraden und die Eröffnung durch Christian Mertens von der Campus Alternative durch ein Pfeifkonzert und Sprechchöre des gesamten Hörsaals begleitet wurden, abgebrochen werden müssen. Dass dies nicht geschah, liegt einerseits in der Verantwortung der veranstaltenden Campus Alternative. Andererseits kann eben dieses Verhalten nur als bewusste und gewollte Provokation betrachtet werden. Folgerichtig soll sich Poggenburg im Anschluss der Veranstaltung so geäußert haben: „Wir haben die Bilder, die wir wollten“.

Faschistoide Politiker sind nicht demokratisch
Mittlerweile dürfte eigentlich jeder Mensch wissen, wessen Geistes Kind die AfD ist. So trafen sich André Poggenburg und Oliver Kirchner, beide Landtagsabgeordnete der AfD in Sachsen-Anhalt zum gemütlichen Stelldichein mit Querfront-Populist Jürgen Elsässer (Chefredakteur COMPACT), dem Österreicher Martin Sellner (Identitäre Bewegung), Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz (beide PEGIDA) auf der sogenannten „Konferenz für Meinungsfreiheit“ des COMPACT-Magazins im November 2016 in Berlin. Insgesamt lassen sich die ekelhaften Provokationen von Mitgliedern der AfD kaum noch zählen. Der ebenfalls am Donnerstag anwesende Referent der AfD-Landtagsfraktion, John Hoewer, ist als Redner für die rechte „Initiative ein Prozent“ und als Mitglied der extrem Rechten „Deutschen Burschenschaft“ bekannt, der sich über faschistische Großdemonstrationen in Italien begeistert. Am Donnerstag wurde er als einer der Ersten handgreiflich und konnte seine Gewaltbereitschaft auch beim Verlassen des Hörsaals noch nicht unter Kontrolle bringen . Außerdem liefen mit Poggenburg und Mertens Mitglieder der „Identitären Bewegung“ Magdeburg, Steven Hanczyk und Luca Hart, ein, die vorher in der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) aktiv waren und mehrfach auf den faschistischen „Trauermärschen“ jeweils im Januar in Magdeburg gesehen wurden (Vgl. hierzu https://lsa-rechtsaussen.net/afd-zwischen-vermeintlicher-a…/). Dabei übernahmen sie und andere Mitglieder der IB teilweise Funktionen und fungierten zum Beispiel als Ordner. Ein Foto und Video der Facebookseite „Vakuum“ vom Abend der besagten Veranstaltung zeigt Luca Hart (IB und seit Januar Vorsitzender der „Jungen Alternative“ [JA] ) zusammen mit dem Vorsitzenden von „Die Rechte“, Landesverband Sachsen-Anhalt, Ingo Zimmermann und weiteren Personen des Veranstalterkreises.
Jüngst machte eine Reportage des WDR auf das Netzwerk zwischen AfD, IB, dem extrem rechten Institut für Staatspolitik (IfS) von Götz Kubitschek und einem neofaschistischen Theoriezirkel aufmerksam (http://www1.wdr.de/…/die…/video-das-braune-netzwerk-100.html). Spätestens nach dieser Veröffentlichung sollte jedem klar sein, welche Gefahr von der AfD ausgeht.

Verunglimpfung wirksamer Proteste
Dass sich dagegen massiver Protest in der Studierendenschaft organisiert, ist nicht nur unterstützenswert, sondern auch notwendig – nicht nur der AfD wegen, sondern auch aufgrund der kruden, teils stark veralteten Theorien Gerald Wolfs. So erklärt er etwa soziale Ungleichheit als genetisch bedingt oder redet vom „massenhaften Einstrom von Migranten aus systemfremden Populationen“.
Gänzlich anders, unpolitisch und völlig aus dem Gesamtzusammenhang gerissen, spiegelte sich die Veranstaltung in den Medien wider. Zwar wurden die lautstarken Proteste und der Jubel beim Abzug der Campus Alternative erwähnt, es dominierten jedoch häufig Aussagen der AfD, die das Geschehen völlig verzerrt darstellten. So verschafften sich die Veranstalter gewaltsam Zugang zum Hörsaal. Dann nutzten die Begleiter von Mertens und Poggenburg die erstbeste, harmlose Gelegenheit, um mit Gewalt gegen die Protestierenden vorzugehen. Auch die Aussage, dass die AfD-Anhänger unter Polizeischutz das Gebäude verlassen mussten, zeichneten eine Situation, die durch die Bilder klar widerlegt wird. Hätten sie spätestens nach der Einleitung von Christian Mertens die Veranstaltung abgebrochen, hätten sie – freilich unter dem Jubel der Anwesenden – den Hörsaal alleine verlassen können.
Unterstützung bekam die AfD im Nachhinein unter anderem von „Law-and-Order“ (Christ-)Demokraten wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der die Proteste als antidemokratisch verurteilte. Seiner Meinung nach ist es dahingehend geboten, sich lieber mit Götz Kubitschek im Theater zu treffen und über die Neue Rechte zu reden. Uns verwundern solche Positionen aber nicht, sind doch die Übereinstimmungen zwischen Konservativen wie Stahlknecht mit den Standpunkten der AfD größer, als sie es gerne öffentlich zugeben wollen – die nächste Koalition wartet schon.

AfD in beliebter Opferrolle
Mit Verlassen des Hörsaals spielte die „Alternative für Deutschland“ ihr beliebtes Spiel – wir, die guten Demokratiefreunde (sic!), alle anderen sind böse „Linksextremisten“ (sic!). In der Pressemitteilung wird dann auch von Vorgängen gesprochen, die mit der Realität nichts gemein haben, wie „massive Gewalt“, „prügelnder und flaschenwerfender Mob“. Wir fragen uns, wie lange eine Partei ernstzunehmen ist, die einerseits von „Lügenpresse“ schwafelt, aber andererseits selbst eine Pressemitteilung voller falscher Tatsachen herausgibt. Einer Partei, die die Meinungsfreiheit allein für sich beansprucht und die Pressefreiheit mit Füßen treten würde, sobald sie die Macht dazu hat, muss keine Diskussionsbereitschaft entgegengebracht werden. Außerdem wird dem Dekan der Fakultät, Herrn Dick, vorgeworfen, dass er die Sicherheit nicht garantiert oder die Veranstaltung nicht rechtzeitig abgebrochen hätte. Dabei lag die Verantwortung vor allem im letzteren Punkt klar bei der Campus Alternative selbst. Zu guter Letzt verglich Poggenburg die Situation am Donnerstag mit der „Studenten-SA“, womit er nicht nur die protestierenden Anwesenden auf das übelste Verunglimpfte, sondern gleichzeitig den deutschen Faschismus massiv verharmloste, auch das übrigens nicht zum ersten Mal.

AfD als Herrschaftsoption des Kapitals
Ideologisch bedient sich das Institut für Staatspolitik und das oben genannte Netzwerk der Theorie der „konservativen Revolution“, die aus der Zeit der Weimarer Republik stammt. Gemeinsam ist den verschiedenen Ausprägungen die Ablehnung des Parlamentarischen Systems, Militarismus und Nationalismus sowie in unterschiedlichem Ausmaß Rassismus und Antisemitismus. Angestrebt wird eine autoritäre Elitenherrschaft mit einem starken Staat und einem charismatischen Führer an der Spitze (Vgl. http://www.sopos.org/aufsaetze/3df0bd7b26673/1.phtml). Unter Hinzunahme der asozialen, weil marktradikalen Wirtschaftspolitik der AfD, ergibt sich ein klareres Bild von der Rolle der AfD in der Bundesrepublik. In Zeiten von politischen und wirtschaftlichen Krisen gewinnt eine autoritäre Staatsform an Bedeutung zur Absicherung der herrschenden Verhältnisse. Wenn die demokratischen Verhältnisse nicht mehr in der Lage sind, die Menschen in das kapitalistische System zu integrieren und solches in Frage gestellt wird, greift die herrschende Klasse zu repressiven Lösungen, um die kapitalistische Ausbeutung aufrecht zu erhalten. Da dieses System Krisen fortwährend produziert bzw. produzieren muss, steht immer die latente Gefahr einer autoritären Lösung im Raum, bis hin zu einer faschistischen Diktatur.
Von diesem Standpunkt aus wird auch schnell klar, warum die AfD eben keine Alternative ist, sondern wie die bürgerlichen Parteien die kapitalistische Produktionsweise aufrechterhalten will – nur in anderer Intensität und mit notfalls anderen Mitteln. Vielmehr gilt es aufzuzeigen, dass die AfD die Interessen einer wirtschaftlichen und politischen Elite vertritt, die den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung entgegenstehen. Sie ist also Teil des Problems und kann niemals Teil der Lösung sein. Deswegen muss die AfD bzw. Campus Alternative auch weiterhin mit Protesten gegen ihre Veranstaltungen rechnen. So zum Beispiel in Burg, wo sie den geplatzten Auftritt im März wiederholen will.

 

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