„Wir feiern lieber ohne Cops. Was ist das für 1 Party?!“

„Wir feiern lieber ohne Cops. Was ist das für 1 Party?!“

Partyarrest in der Sternstraße

Die Polizeiwache in der Sternstraße wird Einigen ein Begriff sein. Denjenigen, die wissen, wie schnell mensch in einer der dortigen Zellen landet, dürfte beim Motto „Partyarrest“ mehr als flau im Magen werden.
Da es nun mal ziemlich whack ist, Menschen für Geld zu verprügeln, Abschiebungen durchzusetzen oder Fußballfans zu schikanieren, hat die Polizei Nachwuchsprobleme. Es werden also neue Rekrutierungsmöglichkeiten gesucht und so veranstaltet die Polizeihochschule Aschersleben mithilfe des SPD-nahen „Kulturanker e.V.“ mal eben eine Party in der Sternstraße.

Ungestraft Dummheiten anrichten

Wenn Polizist*innen beleidigen, bedrohen und zuschlagen, werden sie so gut wie nie bestraft. Oft werden sie gar nicht erst angezeigt. Eine Ursache dafür liegt unter anderem in der fehlenden Kennzeichnungspflicht bei Demonstrationen. Wird doch mal Anzeige erstattet, kommt es nur selten zum Verfahren. Polizist*innen ermitteln gegen Polizist*innen und im seltenen Falle eines Verfahrens wird gelogen und sich gegenseitig gedeckt. Gegen etwa 4500 Polizist*innen ermittelten die Behörden im Jahr 2013 wegen Straftaten im Amt. Weniger als jede*r siebte Verdächtigte wird überhaupt angeklagt. Und fast alle kommen ohne Strafe davon.
Genaue Zahlen gibt es nicht, denn Verurteilungen von Polizist*innen werden nicht erfasst. Die CDU meint, mensch müsse in einer Demokratie damit leben, dass nicht alle Straftaten aufgeklärt werden könnten.[1]

Zeigen jedoch Betroffene Polizeibeamt*innen wegen Fehlverhaltens an, folgt in aller Regel eine Gegenanzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt*innen“.
Nur zum Vergleich: 2013 zählte die polizeiliche Kriminalstatistik 21.618 Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Dabei kam es zu 4928 Verurteilungen von Widerständigen.

Selbst bei Tötungsdelikten oder Mord durch Polizeibeamt*innen, wie im Fall Oury Jallohs, der an den Händen gefesselt, in einer Dessauer Polizei Zelle verbrannte, kamen die Täter*innen in vielen Fällen ungeschoren davon.

Richter und Henker

Als „Polizeiliches Gegenüber“ ist es nur schwer möglich, sich gegen Beleidigungen, sexuelle übergriffe oder rohe Gewalt zu wehren. Bei Körperverletzungen durch Polizist*innen geschlossener Einheiten scheitert es zumeist an der Identifikation der*s betreffenden Beamt*innen. Korps-Geist, Kadavergehorsam und Vorsatz stehen gegen Grundrechte und Gerechtigkeit.
Eine Kennzeichnungspflicht für die Bereitschaftspolizei wäre da ein Schritt in die richtige Richtung. Zwar gilt in Sachsen-Anhalt seit 2012 eine Kennzeichnungspflicht im Büro und beim Streifendienst, aber nicht für Demonstrationen und Sondereinsätze.
Polizeiwillkür wird so untermauert und legitimiert, was gerade in Zeiten sozialer Spannungen weniger der Sicherheit dient und zu einer Gefahr für Dissident*innen und Andersdenkende wird.

Polizist*innen bekommen massiv Rückendeckung von ihren Polizeigewerkschaften, den unzähligen „Innenexpert*innen“ und der Justiz, die das gesellschaftliche Zusammenleben immer mehr nach den Anforderungen der Polizeistrukturen umzuwandeln versuchen.

Die gesellschaftliche Fluchtdebatte wird genutzt, um Ängste gezielt zu schüren, die Forderung nach größerer Polizeipräsenz laut werden zu lassen oder gleich selbst sogenannte „Bürgerwehren“ gründen zu wollen. Das Geschäft mit der gefühlten Sicherheit boomt, die Zahl der privaten Sicherheitsdienste war noch nie so groß. Öffentliche Videoüberwachung ist auf dem Vormarsch. Staatliche Kontrollen über verschiedenste Lebensbereiche werden weiter ausgedehnt und es wird über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nachgedacht. Insgesamt lässt sich eine Tendenz zu mehr Überwachung und Kontrolle beobachten.

Immer größer wird der Druck auf Einzelne, nicht von der Norm abzuweichen, um nicht ins Visier der Behörden zu rücken. Betroffen davon sind beispielsweise Graffitikünstler*innen genauso wie Fußballfans oder Menschen, die sich nicht mit den herrschenden Verhältnissen zu frieden geben.

Polizeianker

Der Kulturanker e.V. hat in Magdeburg viel Kultur-Spektakel veranstaltet und nicht selten standen die Personen hinter dem Verein aus verschiedenen Gründen in der Kritik. Doch diese Veranstaltung polarisiert so sehr, dass der Kulturanker e.V. wohl nun auch die letzten Unterstützer*innen vergraulen wird. Denn viele sind von dieser unreflektierten Kollaboration nicht begeistert. Unzählige von den Cops durchgeprügelte Naziaufmärsche und beispielsweise Erlebnisse von Abschiebeblockaden haben vielen die Augen geöffnet und das Bild vom „Freund und Helfer“ durch ein realistischeres ersetzt. Nämlich das der die herrschenden Verhältnisse aufrechterhaltenden Gewalt.

Die Veranstaltung in der Sternstraße ist auf keinen Fall harmlos und keineswegs nur eine „etwas andere Party“ mit „einmaliger Kulisse“ und der „Möglichkeit zum Dialog“. Es ist eine Werbeveranstaltung für die Polizei und so müssen wir uns mit ihr auseinandersetzen.

Setzen wir alles daran, dass bei den Bullen und ihren Freund*innen keine Feierstimmung aufkommt!

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