Ein Kommentar zum Weißbuch der Bundeswehr 2016 - Standort- und Kursbestimmung für die deutsche Sicherheitspolitik

Vor einigen Wochen veröffentlichte das Bundesverteidigungsministerium unter Ministerin von der Leyen das neue Weißbuch der Bundeswehr. Damit werden die Leitlinien für das zukünftige Handeln der Bundeswehr erstmals seit zehn Jahren aktualisiert. Inhaltlich wird der zunehmenden Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik Rechnung getragen. Ziel ist es, die ökonomische Stärke Deutschlands zukünftig auch militärisch auszuspielen.

Während Deutschland seit der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007 wirtschaftlich in Europa die Führungsrolle eingenommen hat, wird spätestens seit zwei Jahren unter anderem durch Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Leitlinie vorgegeben, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse, um seiner bedeutenden wirtschaftlichen Position außenpolitisch gerecht zu werden. Dieser Anspruch wird nun im öffentlichen Leitfaden verwirklicht.

Angesichts einer Rekordzahl an Geflüchteten weltweit und dem Fakt, dass mittlerweile nahezu die Hälfte aller Länder in kriegerische Konflikte verwickelt sind, scheint man auf das Feuer mit dem Griff nach dem Benzinkanister reagieren zu wollen. Dass Kriege, sowohl innerstaatliche als auch militärische Interventionen von Außen, Hauptursache für Flucht und Vertreibung sind, haben die letzten Jahrzehnte eindrucksvoll bewiesen – ein Blick in die Statistik der Herkunftsländer von Geflüchteten genügt als Beweis. Wenn sich Deutschland nun stärker engagieren will, hat dies nichts mit Verantwortung für das Schicksal zum Beispiel von Geflüchteten zu tun, sondern mit der Verteilung des Kuchens, von dem Deutschland ein größeres Stück will. Dafür werden dann auch alte Grundsätze und Urteile des Bundesverfassungsgerichtes verworfen.

So musste der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler im Jahr 2010 zurücktreten, weil er offiziell ausgesprochen hat, was faktisch schon passierte – dass nämlich Deutschland für freie Handelswege Krieg führt bzw. führen muss. Mit dem neuen Weißbuch ist dieser Standpunkt nun offizielle Richtlinie der Außen- und Sicherheitspolitik. Während Deutschland zumindest das aktive Bomben im völkerrechtswidrigen Irakkrieg 2003 verweigerte, soll die Bundeswehr nun für die Teilnahme an solchen Einsätzen fit gemacht werden. Dabei hält das Bundesverfassungsgericht Auslandseinsätze nur im Rahmen von Organisationen der kollektiven Sicherheit, wie UNO, NATO oder EU – was man auch immer von dieser Einschätzung halten mag – für grundgesetzkonform. Nun soll Deutschland die Teilnahme an „Koalitionen der Willigen“ ermöglicht werden. Ebenfalls war geplant, dass Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren aufzuheben. Mit Verweis auf die „Terroranschläge“ in Paris und der Verlängerung des Ausnahmezustandes in Frankreich (!) wird auf die Notwendigkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren verwiesen. Nach Protesten wurde dieser Punkt zurückgezogen. Jedoch sollen künftig Trainings- und Übungseinsätze mit zivilen Akteuren stattfinden, um für einen Katastrophenfall gewappnet zu sein. Was ein solcher Katastrophenfall ist und ab wann er eintrifft, wird hingegen nicht definiert.

Das Weißbuch steht somit in einer Reihe mit zum Beispiel der Abschaffung der Wehrpflicht. Diese sollte nicht der Bevölkerung den ungeliebten Wehrdienst ersparen, sondern den Weg der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee, wie es der Auftrag laut Grundgesetz ist, zu einer Interventionsarmee ebnen, die weltweit agieren kann. Außérdem erscheint es merkwürdig, dass die Bundeswehr in den letzten Jahren medial immer wieder als Schrottarmee dargestellt wird, obwohl sie derzeit mehr als 30 Auslandseinsätze führt. Zumal damit eine nahezu Verdoppelung des Budgets der Bundeswehr in den kommenden Jahren begründet wird.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen und der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte schlagen die Bundesregierung und Verteidigungsministerin von der Leyen einen gefährlichen Weg ein. Damit wird das Leiden von Millionen Menschen vergrößert werden. Wenn Angela Merkel es ernst meint und Fluchtursachen bekämpfen will, dann sollte sie der Stimmung in der Bevölkerung, die sich mehrheitlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht, Rechnung tragen und sich für diplomatische und friedliche Lösungen von Konflikten einsetzen. Und Deutschland wird nicht mit Kriegen für freie Handelswege verteidigt!

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